Verkaufs-, Garantie- und Lieferbedingungen der Fa. aquatherm Metallverarbeitung GmbH & Co. KG („aquatherm Metall“)

I. Anwendbarkeit:
Für jede von aquatherm Metall auszuführende Lieferung sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung von aquatherm Metall rechtswirksam. Durch Erteilung eines Auftrages gelten diese Bedingungen als anerkannt. Wenn die Gegenbestätigung des Käufers abweichende Bestimmungen enthält, gelten diese nur, wenn sie von aquatherm Metall schriftlich anerkannt werden. Bei fortlaufender Geschäftsverbindung gelten diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für jeden einzelnen Auftrag, auch wenn die Bedingungen nicht jeder einzelnen Auftragsbestätigung ausdrücklich beigelegt sind oder auf sie Bezug genommen ist.

II. Lieferbedingungen:
1. Angebote sind freibleibend. Typenmuster sind unverbindlich; sie kennzeichnen den allgemeinen Charakter der Ware, nicht aber deren einzelne Eigenschaften. Technische Verbesserungen behalten wir uns vor. Soweit Preise nicht vereinbart sind, werden die am Liefertage gültigen Preise berechnet. Erfahren die Preise zwischen Auftragsbestätigung und Auslieferung infolge Steigens der Rohstoffkosten,
Löhne und Transportkosten oder aus einem sonstigen, von aquatherm Metall nicht vertretbarem Grunde eine Erhöhung, so werden die Parteien über die Preise neu verhandeln. Wird innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Änderungsverlangens
eine Einigung nicht erzielt, so kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten.

2. Abschlüsse des Außendienstes sowie telefonische Abmachungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch aquatherm Metall.

3. An vereinbarte Lieferungs- und Leistungsfristen ist aquatherm Metall nicht gebunden in Fällen von Streiks oder Aussperrungen im Betrieb von aquatherm Metall oder in einem für aquatherm Metall arbeitenden Betrieb, Energiemangel, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen und nicht termingerechter Selbstbelieferung, wenn und soweit diese Umstände für aquatherm Metall objektiv
nicht vorhersehbar waren, sowie in Fällen höherer Gewalt. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird aquatherm Metall von der Lieferverpflichtung frei. Im übrigen haftet aquatherm Metall für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. aquatherm Metall wird den Käufer sobald wie möglich von einer Lieferüberschreitung oder der Unmöglichkeit der Belieferung in Kenntnis setzen. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt und dabei zugleich den Rücktritt angedroht hat.
Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, daß aquatherm Metall oder den Erfüllungsgehilfen von aquatherm Metall Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, auch bei Franco-Lieferungen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur — auch bei Lieferung frei Bestimmungsort — auf den Käufer über. Bei Versendung mit eigenen Fahrzeugen von aquatherm Metall geht die Gefahr mit Abschluß der Verladung auf den Käufer über.

III. Frachtkosten:
Ab Euro 1000,00 Warenwert erfolgt die Lieferung frei Station innerhalb der BRD. Unter gleichen Voraussetzungen erfolgt die Lieferung ins Ausland frachtfrei bis Grenze BRD. Bei Lieferungen unter den angegebenen Mengen bzw. Werten gehen die Frachtkosten voll zu Lasten des Käufers.

IV. Zahlungsbedingungen:
1. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto ohne Skontoabzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonti gewährt. Anderslautende Konditionen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch aquatherm Metall.

2. Skontogewährung setzt die Erfüllung sämtlicher fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen voraus. Zahlungen werden zunächst auf Zinsforderungen und dann auf die ältesten Forderungsrückstände verbucht.

3. Werden eigene oder fremde Akzepte gegeben, so gehen die Wechselsteuern und Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Zahlungen durch Wechsel gelten nicht als Barzahlung und haben keinen Anspruch auf Kassaskonto. Die Hereinnahme eigener oder fremder Akzepte behält sich aquatherm Metall vor.

4. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt der Einlösung gutgebracht. aquatherm Metall übernimmt keine Gewähr für rechtzeitiges Vorzeigen und Erhebung von Protesten. Im Falle eines Wechselprotestes, sei es eines Eigenakzeptes des Kunden, sei es bei nicht sofortiger Begleichung eines protestierten fremden Akzeptes, werden die Ansprüche aus allen noch laufenden
Wechseln ungeachtet, ob es eigene oder fremde Akzepte sind, sofort fällig.

5. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld aquatherm Metall überlassen.

6. Mit Gegenforderungen kann der Käufer nur aufrechnen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Zahlungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie unmittelbar an aquatherm Metall erfolgen. Angestellte oder Vertreter dürfen Zahlungen nur aufgrund besonderer Vollmacht entgegennehmen.

8. Nach dem Ausland erfolgt die Lieferung, soweit nicht besondere Vereinbarungen bestehen, gegen vorherige Kasse. Ansonsten hat der Käufer durch seine Bank auf eigene Kosten ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnen zu lassen,
welches zugunsten von aquatherm Metall zu stellen ist.

9. Sämtliche Forderungen von aquatherm Metall werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Käufer mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit ihm gegenüber in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände
bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen.

10. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist aquatherm Metall berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen oder die gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Entgegengenommene Wechsel können vor Verfall zurückgegeben und sofortige Bezahlung verlangt werden.

V. Pflichten, Rechte und Ansprüche des Käufers bei Sachmängeln
1. Der Käufer ist verpflichtet, nach Erhalt der Sendung die Ware zu untersuchen und Mängel oder Fehlmengen oder Falschlieferungen aquatherm Metall innerhalb von 4 Tagen anzuzeigen und schriftlich zu rügen. Die beanstandete Ware darf nur mit Zustimmung von aquatherm Metall eingebaut oder verarbeitet werden.

2. Schäden, die auf dem Bahntransport oder bei der Beförderung durch bahnamtliche LKW entstehen, müssen sofort bei Eintreffen der Sendung bzw. Entladung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahmen festgestellt werden. Bruchschäden und Fehlmengen sind durch die Bahn auf dem Frachtbrief zu bescheinigen.

3. Versteckte Mängel sind innerhalb von 4 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

4. Ist ein Sachmangel vorhanden, ist er aquatherm Metall unverzüglich nach Gefahrübergang schriftlich mitzuteilen. Versteckte Fehler sind ebenfalls unverzüglich nach Feststellung zu rügen.

5. Rechte des Käufers wegen Sachmängeln erlöschen, wenn beanstandete Produkte
– nicht mit dem Firmen-/Markennamen von aquatherm Metall versehen sind und auch sonst nicht aquatherm Metall eindeutig zugeordnet werden können,
– unsachgemäß gehandhabt, gelagert oder verarbeitet bzw. montiert werden,
– unter unzulässigen Betriebsbedingungen eingesetzt oder für ungeeignete Zwecke verwendet werden,
– Oxidation, Korrosion, elektrostatische Erosion oder Spannungsrißkorrosion aufweisen,
– erst durch Funktionsstörungen, die durch Mineral- und Fremdkörperablagerungen hervorgerufen werden, mangelhaft werden.

6. Bei Beanstandungen hat aquatherm Metall das Recht auf Prüfung und Nacherfüllung, wobei aquatherm Metall nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mängelfreie Sache liefern kann. Wählt aquatherm Metall die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung, kann der Käufer weitergehende gesetzliche Rechte nur geltend machen, wenn er aquatherm Metall zweimal die Möglichkeit zur
Nachbesserung eingeräumt hat. Hat aquatherm Metall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen, so stehen dem Käufer im Garantiefall – unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche
– die Rechte aus der Garantie zu den in der
Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen zu.

7. Schlägt die Nacherfüllung nach Maßgabe von Absatz 6 fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen eines Sachmangels kann nur nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer VI. geltend gemacht werden.

VI. Beschränkung der Haftung für Schadensersatz:
Die Haftung für solche Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, wird ausgeschlossen; einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von aquatherm Metall gleich. Anspruch auf Ersatz von Verspätungsschäden hat der Käufer nur, sofern er aquatherm Metall zuvor unter
angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachlieferung bzw. zum Ausgleich des bereits entstandenen Schadens unverzüglich nach Feststellung eines Sachmangels gibt. Der Ausschluß der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von aquatherm Metall beruhen.

VII. Verjährung:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels wird auf ein Jahr begrenzt. Das gilt nicht bei Lieferung einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:
1. aquatherm Metall behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist aquatherm Metall berechtigt, die Ware
zurückzufordern, und der Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzugeben. aquatherm Metall ist nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung bzw. anderweitiger Veräußerung befugt. Bereits erfolgte Teilzahlungen des Käufers – ggf. abzüglich auf seiten von aquatherm Metall entstandener Kosten – sind dem Käufer zurückzuerstatten.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt aquatherm Metall alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Verarbeitung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für aquatherm Metall vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht aquatherm Metall gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt aquatherm Metall das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

3. Der Warenkäufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er muß die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf eigene Kosten gegen jegliche Art von Schäden ausreichend sichern bzw. versichern. Sofern Wartungs- und/oder Erhaltungsarbeiten vorzunehmen sind, wird der Käufer diese Arbeiten auf seine Kosten ausführen lassen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer aquatherm Metall unverzüglich zu unterrichten.

IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand — auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist der Sitz von aquatherm Metall. aquatherm Metall ist jedoch berechtigt, auch das für den Sitz des Käufers zuständige Gericht anzurufen.

X. Rechtswahl
Für die Rechtsbeziehungen zwischen aquatherm Metall und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

XI. Salvatorische Klausel
Sollte irgendeine vorstehende einzelne Bestimmung aus irgendeinem Grunde nicht gültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Verkaufs-, Garantie- und Lieferbedingungen der Fa. aquatherm Metallverarbeitung GmbH & Co. KG („aquatherm Metall“)